Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 11.12.1991 - 6 P 5.91

  Personalvertretungsrecht - Umsetzung eines Personalratsmitglieds - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 62 PV 3.07

  Diese Regelung stellt nicht in erster Linie eine Schutzbestimmung für den Personalrat, sondern insbesondere eine solche für das einzelne Mitglied dar, wie der Umstand ergibt, dass nur gegen den Willen des betreffenden Mitglieds vorgenommene Versetzungen bzw. Umsetzungen der Zustimmung des Personalrats unterliegen sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 1977 - VII P 14.75 -, Buchholz 238.3 A § 47 BPersVG Nr. 1; ebenso Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 6 P 5/91 -, Juris, Rdn. 17 des Ausdrucks).

  Dadurch, dass bei dem betreffenden Personalratsmitglied die Versetzung an die - nicht zu ersetzende - Zustimmung des Personalrats gebunden ist, wird ihm eine besondere Rechtsposition eingeräumt, die durch die Entscheidung über die Zustimmungsbedürftigkeit unmittelbar berührt wird (BVerwG…, Beschluss vom 29. April 1981 - 6 P 37/79 -, Juris, Rdn. 7 des Ausdrucks; Beschluss vom 11. Dezember 1991, a.a.O).

• BVerwG, 18.10.1977 - 7 P 14.75

  Rechtmäßigkeit der Abordnung von Mitgliedern eines Personalrats - Anforderungen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 62 PV 3.07

  Diese Regelung stellt nicht in erster Linie eine Schutzbestimmung für den Personalrat, sondern insbesondere eine solche für das einzelne Mitglied dar, wie der Umstand ergibt, dass nur gegen den Willen des betreffenden Mitglieds vorgenommene Versetzungen bzw. Umsetzungen der Zustimmung des Personalrats unterliegen sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 1977 - VII P 14.75 -, Buchholz 238.3 A § 47 BPersVG Nr. 1;… ebenso Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 6 P 5/91 -, Juris, Rdn. 17 des Ausdrucks).
• BVerwG, 13.10.1986 - 6 P 14.84

  Personalvertretung - Mängel des Beschlussverfahrens - Stufenvertretung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 62 PV 3.07

  23 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Maßstab für die Frage, ob der hier inmitten stehende Beschluss des Beteiligten zu 1) unwirksam ist, der in § 44 VwVfG getroffenen Regelung über die Nichtigkeit von Verwaltungskaten zu entnehmen ist, da diese Bestimmung Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze ist, wie sie auch schon vor ihrem Erlass von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1986 - 6 P 14.84 -, BVerwGE 75, 62, 65).

• OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - 62 PV 5.13

  Auswahlverfahren; Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; …

  Wird der Angriff von außen geführt, muss die Rechtswidrigkeit (in Anlehnung an § 44 VwVfG) schwerwiegend und offensichtlich sein (BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1986 - 6 P 14.84 - BVerwGE 75, 62 [64 f.];… entsprechend der den Beschluss einer Einigungsstelle betreffende Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 6 P 6.97 - juris Rn. 48 [nicht in BVerwGE 108, 135 ff. abgedruckt]; so auch der Beschluss des erkennenden Senats vom 10. Juni 2008 - OVG 62 PV 3.07 - juris Rn. 23).